Fragen und Antworten zur Energiewende

1. Was bedeutet der Atomkonsens?
Acht Kernkraftwerke sollen als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sofort stillgelegt werden. Die letzten neun Anlagen werden auf Druck der SPD regierten Länder stufenweise ab 2015 vom Netz genommenbis 2022 das letzte AKW abgeschaltet wird.

2. Wie steht die SPD dazu?
Im Ergebnis hat die Bundesregierung einen gestuften, schrittweisen Ausstieg mit einem konkreten Abschaltdatum für jedes AKW und ohneRevisionsklausel zugestanden. Auch die Brennstoffsteuer, von der CSU in Frage gestellt, bleibt erhalten. Mit diesen Änderungen sind die Chancen einer Zustimmung der SPD zur Novelle des Atomgesetzes größer geworden. Offen bleibt die Frage der ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager ebenso wie die Einführung des neuenkerntechnischen Regelwerks, das Sicherheitsprüfungen auf der Höhe aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse ermöglicht.

3. Besteht die Gefahr eines Blackouts?
Nein. Die vom Moratorium betroffenen Atomkraftwerke haben eine Leistung von 8,4 Gigawatt (GW). In Deutschland werden gegenwärtig rund 90 Gigawatt (GW) Strom-Leistung erzeugt. Die Spitzennachfrage an kalten Wintertagen liegt bei etwa 80 GW. Auch wenn die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel nicht mehr ans Netz gehen, kann die Spitzenlast in Deutschland abgedeckt werden.

4. Müssen wir ausländischen Atomstrom importieren?
Es steht Unternehmen frei, ausländischen Strom einzukaufen und nicht auf inländischen Strom zurückzugreifen. Aber die Stromversorgung in Deutschland kann trotz des Atomausstiegs ohne Importe sichergestellt werden, ein Import von ausländischem Atomstrom ist nicht notwendig.

5. Welche Rolle spielen Kohle und Gas?
Neben dem raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen wird die Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen wegen des Atomausstiegs noch über mehrere Jahrzehnte eine wichtige, wenn auch stetig sinkende Rolle spielen. Die Inbetriebnahme der bereits genehmigten und im Bau befindlichen Kohle- und Gaskraftwerke im Umfang von 10 GW ist notwendig und unumstritten.

6. Ist der Atomausstieg mit den Klimazielen vereinbar?
Die Zahl der Kohlekraftwerke in Deutschland hat keine Auswirkung auf den Ausstoß von CO2: Weil die Gesamtmenge der Verschmutzungsrechte durch den Emissionshandel in Europa begrenzt ist, steigt nur der Preis für die Zertifikate. Ab einem gewissen Preis Euro pro Tonne ist ein Kohlekraftwerk nicht mehr wirtschaftlich. Der Atomausstieg darf keinesfalls dazu führen, die Obergrenzen für den CO2 Ausstoß, die in den nächsten Jahren sinken werden, aufzuweichen. Klimaschutz und Atomausstieg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. 

7. Was ist mit den Kosten der Energiewende?
Wir haben viel zu lange auf Kosten der Natur und der nachfolgenden Generationen gelebt. Jetzt müssen wir in die Zukunft investieren. Das kostet Geld. Wir können deshalb nicht versprechen, dass die Heizkosten sinken oder das Autofahren weniger kostet. Aber wir sorgen dafür, dass die Investitionen, die wir heute realisieren, uns und unsere Kinder morgen vor unbeeinflussbar steigenden Energiepreisen und auch vor Schäden und Kata-strophen durch den Klimawandel oder Reaktorunfälle schützen. Wir brauchen dazu nicht nur eine neue Energiepolitik, sondern auch die Solidarität der Menschen und ihre Eigeninitiative. Wir haben das gemeinsame Ziel, nicht mehr abhängig zu sein von Öl, Kohle und Kernenergie und von denen, die damit auf unsere Kosten Milliarden verdienen.

8. Wie will die SPD die Kosten für Privathaushalte minimieren?
Den Anstieg der Energiekosten begrenzen wir, indem wir privaten Haushalten und Wirtschaft dabei helfen, bei gleichen Leistungen und Ergebnissen deutlich weniger Energie zu verbrauchen. Wir setzen uns daher für einen Energieeffizienzfonds ein, durch den die Anschaffung von sparsamenTechnologien und Haushaltsgeräten gefördert wird. Um die Verbraucherinnen und Verbrauchervor überzogenen Preisen, unfairen Anbietern und schlechten Vertragsbedingungen zu schützen,wollen wir die staatlichen Kontrollen verbessern und eine unabhängige Organisation mit der Rolle eines „Marktwächters Energie“ beauftragen und finanziell unterstützen. Sie soll kontinuierlich den Strommarkt beobachten, die Verbraucherinnenund Verbraucher informieren und juristisch gegen„Abzocke“ von Kunden vorgehen.

9. Was bedeutet die Energiewende für Unternehmen?
Die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Produktion darf nicht unter den Kosten der Energieversorgung leiden. Wir werden darauf achten,dass die Energiekosten energieintensiver Wirtschaftsunternehmen nicht über denen ihrer ausländischen Haupt-Konkurrenten liegen, wenn ihre Produkte einem intensiven internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs wollen wir durch Ordnungsrecht, Beratung und staatliche Programme fördern.

10.Welche Ziele hat sich die SPD bei der Umsetzung der Energiewende bis 2020 gesetzt?
� Im Strombereich wollen wir 40 bis 45 % Anteile der Erneuerbaren Energien.
� Wir wollen eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Wärme auf mindestens 20 %. Dies kann allerdings nur erreicht werden, wenn der Verbrauch gesenkt wird –z. B. durch bessere Wärmedämmung.
� Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung soll einen Anteil von mindestens 25 % erreichen.
� Bis 2020 sollen mindestens eine Million Elektroautos in Deutschland fahren. Parallel muss der Ausbau von Ersatzkraftstoffen vorangetrieben werden.
 

SPD-Parteivorstand, Telefon (030) 25 991-500, Internet: www.spd.de