Nachrichten 2010
26. Januar 2012
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Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr - Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro dieStunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. mehr ...
24. November 2011
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Unser Europaabgeordneter Bernd Lange aus Niedersachsen informiert:
Einer erneuten Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht Bernd Lange mit großem Unverständnis gegenüber: "Die Klage führt die eigens von der EU-Kommission verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa stärken zu wollen, ad absurdum." mehr ...
26. Oktober 2011
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(tz) Die Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Ortsratswahlen am 11. September erfolgreich sind und gewählt werden, können sich freuen. Sie werden wesentlich mehr Einfluss auf politische Entscheidungen in ihrem Ortsteil haben, als das bisher der Fall war. Möglich macht das die vom Landtag beschlossene neue Kommunalverfassung, die zu Beginn der neuen Kommunalwahlperiode, also am 1.11.2011 in Kraft tritt. mehr ...
14. Oktober 2011
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Flugblatt vom 13.10.11:
Die soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Die Zahl der armen oder armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger steigt an. Zudem sinkt die Wahrscheinlichkeit, sich mit eigener Kraft wieder aus der Armut zu befreien. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Sozialbericht für Deutschland, der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird.
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11. Oktober 2011
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(sb) Mit einiger Berechtigung können sich die Ratsmitglieder auf die Schultern klopfen. In der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode wurden die entscheidenden Beschlüsse gefasst: Mit dem Landkreis wird ein neuer Finanzvertrag geschlossen, der den städtischen Haushalt um 16 Millionen Euro jährlich entlastet. Und für die nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen wird Niedersachsen um Hilfe gebeten - im Rahmen des Zukunftsvertrages können 40% der Schulden abgebaut werden. mehr ...
30. September 2011
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Am 1. November 2011 beginnt die neue Wahlperiode. Bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Kommunalwahl mit ihren Stimmen unterstützt haben, möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Hier finden Sie die neuen Mandatsträger der SPD Ochtersum. mehr ...
29. September 2011
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Die Stadt Hildesheim und der Landkreis Hildesheim haben in einem Eckpunktepapier die neuen Regelungen des gemeinsamen Finanzvertrages festgelegt. Dieser tritt zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2013. Die vertraglichen Regelungen haben keine Auswirkungen nach außen. Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich grundlegend nichts.
Kernaussagen des Eckpunktepapiers: mehr ...
22. September 2011
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(cb) Am 2. September waren wir auf dem Grünen Platz mit einem Infostand präsent. Ziel der Aktion war es, mit den Anliegern und Interessierten ins Gespräch zu kommen, um über Möglichkeiten der Veränderung und Gestaltung des Platzes im Hasenkamp - Mittelfeld II - nachzudenken. Die Beteiligung war erfreulich hoch. Es fanden viele gute Gespräche statt, in denen uns die Meinungen zu der bestehenden unbefriedigenden Situation geschildert und erste Vorschläge für Veränderungen entwickelt wurden. mehr ...
22. September 2011
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Flugblatt der Woche vom 22.9.2011 - Deutsch-Schweizer Steuerabkommen:
Das Steuerabkommen, das die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Schweiz
abgeschlossen hat, stößt alle ehrlichen Steuerzahler vor den Kopf. Steuerbetrüger, die jahrzehntelang ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der „sicheren“ Schweiz gebunkert haben, kommen mit einem Ablasshandel davon. SPD und Grüne haben deshalb angekündigt, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen.
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21. September 2011
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Zur den aktuellen Ankündigungen der Koalition, sie wolle erst Ende Oktober
ein Finanzierungskonzept zur Pflegereform vorlegen, erklärt der Hildesheimer
Bundestagsabgeordnete Bernhard Brinkmann (SPD): mehr ...
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